Wer erhält nach Verkauf die Miete?

02August

Wer erhält nach Verkauf die Miete?

Wer erhält nach Verkauf die Miete?

Wird in einem Kaufvertrag über ein vermietetes objekt vereinbart, dass mit Kauf

-preiszahlung alle Rechte und Pflichten auf den Käufer übergehen, umfasst dies auch seinen Anspruch auf Mietpreiszahlung der Mieter. Dies hat zur Folge, dass der

Käufer bereits zu dem vereinbarten Zeitpunkt die Miete beanspruchen kann, obwohl

er noch nicht eigentümer des Grundstücks geworden ist.

Wird eine vermietete immobilie verkauft, so tritt der Käufer grundsätzlich als neuer

Vermieter in das Mietverhältnis ein. Nach den gesetzlichen regelungen erfolgt dies

jedoch erst mit dem vollständigen eigentumsübergang, also mit der eintragung

des Käufers als neuem eigentümer im Grundbuch. Abweichend davon können die

Kaufvertragsparteien vereinbaren, dass die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag

schon zu einem früheren Zeitpunkt, also z.B. mit Kaufpreiszahlung, auf den

Käufer übergehen sollen. Damit tritt der Verkäufer auch den Mietzinsanspruch an

den Käufer ab. Sofern der Mieter über diese Vereinbarung informiert wird und die

Miete ordnungsgemäß an den Erwerber entrichtet, kann der Verkäufer nicht mehr

die Zahlung an sich selbst verlangen (oLG Düsseldorf, Az: 24 U 103/16)

 

Quelle: RDM Newsletter 07/2017

 

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